1 Vertragsschluss, Parteien
1.1 Dieser Vertrag kommt zwischen der  

PTS Group AG (nachfolgend bezeichnet als „PTS“)
Cuxhavener Str. 10a
D-28217 Bremen
Registernummer: HRB 20504
Registergericht: Amtsgericht Bremen 

und – vorbehaltlich der Beschränkung auf den Ausschluss von Vertragsschlüssen mit Verbrauchern gem. Ziff. 2 derjenigen Person zustande, die über den Webshop der Internetseite betreffend den CO2-Sensor KALLE, derzeit https://kalle.ptsgroup.de/, eine Bestellung gemäß Ziff. 1.2 abschließt. Handelt die Person nicht in eigenem Namen, sondern für einen Unternehmen oder einen sonstigen Dritten, kommt der Vertrag mit der vertretenen Person zustande. Der Vertragspartner von PTS wird nachfolgend einheitlich bezeichnet als der „Kunde“. PTS und der Kunde werden nachfolgend jeweils auch als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

1.2 Mit der Bestellung einer Ware („Mietsache“) durch einen Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Bestätigung per E-Mail („Auftragsbestätigung“) durch PTS kommt der Vertragsabschluss zustande. Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Kunden erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter https://kalle.ptsgroup.de/agb einsehen. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar. 
1.3 Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite https://kalle.ptsgroup.de/ stellt kein Vertragsangebot dar. 
2 Kein Angebot an Verbraucher 
2.1 Dieses Angebot richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). PTS schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). 
2.2 Der Kunde hat vor Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs wahrheitsgemäß zu bestätigen, dass er als oder für einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die wahrheitsgemäße Angabe ist zwingende Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss. 
2.3 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Angabe des Kunden unrichtig war, gilt ein etwaig geschlossener Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen und PTS ist berechtigt, neben dem tatsächlichen Aufwand für eine Rückabwicklung auch gegebenenfalls eine angemessene Nutzungsentschädigung entsprechend § 346 BGB sowie den Ersatz weitergehender Schäden, die gegebenenfalls aufgrund der unrichtigen Angabe entstanden sind, ersetzt zu verlangen. 
3 Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermietung eines CO2-Sensors, hierin bezeichnet als „KALLE, und den, für den Betrieb notwendigen, Hardware-Komponenten („Zubehör“). Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Komponenten, und ist in der Auftragsbestätigung festgehalten. Der CO2-Sensor dient dazu, die Luftqualität (insb. den prozentualen CO2-Gehalt) in geschlossenen Räumen zu messen und, mithilfe der zur Verfügung gestellten Hardware-Komponenten, visuell darzustellen.  
3.2 Die Daten, die durch KALLE erhoben werden, können in einer Übersichtsdarstellung, hierin bezeichnet als „KALLE Dashboard, vom Kunden eingesehen werden. Hierbei werden ausschließlich Metadaten, also keine personenbezogenen Daten, erhoben. Im Rahmen des KALLE Dashboards werden dem Kunden Daten zur Verfügung gestellt, die PTS vom CO2-Sensor erhalten und gegebenenfalls aggregiert oder grafisch aufbereitet hat. PTS nimmt keine inhaltlichen Änderungen an den Metadaten vor und übernimmt dementsprechend auch keine Verantwortung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit des Datenmaterials. PTS nimmt außerdem keine inhaltliche Analyse der Daten vor und erbringt keinerlei Beratungsleistungen im Hinblick auf das Unternehmen des Kunden vor.  
3.3 Für die Nutzung des KALLE Dashboards ist die Anmeldung mit den kundenspezifischen Zugangsdaten erforderlich. Die Zugangsdaten sowie die Informationen zur Erreichbarkeit des KALLE Dashboards werden dem Kunden innerhalb der Auftragsbestätigung mitgeteilt. 
4 Mietbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung 
4.1 Die Mietlaufzeit beginnt mit der Zustellung der Ware beim Kunden („Zustellung“), nachdem ein Kunde eine Bestellung abgeschlossen hat (Ziff. 1.2). Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der von PTS beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Der Beginn der Vertragslaufzeit bleibt vom Beginn der Mietlaufzeit unberührt. 
4.2 Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. PTS ist im Falle des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.  
5 Nutzungsentgelt, Versandkosten 
5.1 PTS erhebt für die Nutzung der Waren sowie des KALLE Dashboards Nutzungsentgelte. Deren Höhe ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite (https://kalle.ptsgroup.de/#preis) und schlussendlich der Auftragsbestätigung. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für den Versand der Ware fallen keine weiteren Kosten für den Kunden an. Die Kosten für den Rückversand sind von PTS zu tragen.  
5.2 PTS bleibt vorbehalten, die Preise in der Tabelle und somit die vertragliche Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. PTS wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens angemessen berücksichtigen, dass in Frage kommende Kostensenkungen ebenso preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. PTS wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. 
5.3 Für fehlendes Zubehör oder unvollständige Rücksendung ist der Kunde verpflichtet eine Pauschalgebühr in Höhe von 15,00 EUR zur entrichten. PTS steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersetzung eines defekten oder fehlenden Bestandteils zu verlangen.  
6 Zahlungsbedingungen 
6.1 Der Kunde hat ausschließlich die Möglichkeit zur Zahlung der Nutzungsentgelte auf Rechnung. Die Rechnungsstellung beginnt mit der Laufzeit der Miete (Ziff. 4.1). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf dem folgenden Konto zu begleichen: 

Kreditinstitut:Oldenburgische Landesbank AG
IBAN:DE65 2802 0050 2505 5500 00
BIC:OLBODEH2XXX 

6.2 Die Nutzungsentgelte sind unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer der Ware zu entrichten. Diese werden nicht erstattet, sollte der Kunde die Ware vor Ende der Vertragslaufzeit an PTS zurückschicken. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.  
6.3 Im Falle des Zahlungsverzuges ist PTS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) %-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. PTS behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung von PTS dürfen Kunden nur Forderungen aufrechnen, die von PTS unbestrittenen oder gegen PTS rechtskräftig festgestellt wurden.  
7 Lieferbedingungen 
7.1 Für getätigte Bestellungen (Ziff. 1.2) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Sofern nicht anders vereinbart, werden Montage und Aufstellung vom Kunden erbracht („Plug and Play“). PTS schuldet nach diesen AGB nur die Lieferung der bestellten Waren sowie die Verfügbarkeit des KALLE Dashboards (Ziff. 11). 
7.2 Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher nur annähernd vereinbart. Wird angegebene Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  
7.3 Sollte PTS während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls PTS zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Auftragsbestätigung angenommen hat, ist PTS zum Rücktritt berechtigt. 
7.4 Hat PTS ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, nicht zu vertreten, so hat PTS das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung von PTS wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt. 
8 Rückgabe der Mietsache 
Der Mietvertrag endet durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die von PTS angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat die Ware in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat. Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstandes nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn PTS widerspricht.  
9 Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware verbleibt dauerhaft im Eigentum von PTS. 
10 Pflichten des Kunden  
10.1 Der Kunde ist zur Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs verpflichtet. Dazu gehört auch, dass der Kunde die Mietsache nicht ohne die Erlaubnis von PTS an einen Dritten überlassen darf. 
10.2 Während der Vertragslaufzeit auftretende Mängel hat der Kunde PTS unverzüglich zu melden. 
10.3 Der Kunde hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Endgeräte, auf denen er das KALLE Dashboard nutzen möchte, mit der jeweils aktuellen Version eines gängigen Internetbrowsers ausgestattet sind und dass diese über eine ausreichende Internetverbindung verfügen. 
10.4 Sicherheitsrisiken auf Seiten des Kunden sind aktiv zu minimieren. Insbesondere sind seine lokalen Systeme und sein Zugang zum KALLE Dashboard vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen, unter anderem indem der Kunde die Zugangsdaten (Ziff. 3.3) zum KALLE Dashboard vertraulich behandelt, Benutzernamen und Passwort stets getrennt voneinander aufbewahrt und ein hinreichend sicheres Passwort für den Zugang verwendet. 
10.5 Dem Kunden ist es, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften oder anderslautender vertraglicher Regelungen, nicht gestattet,  
10.5.1 die hinter dem KALLE Dashboard stehende Software ganz oder teilweise in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium oder mit irgendwelchen Mitteln zu kopieren, herunterzuladen, zu modifizieren, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, neu zu veröffentlichen, offenzulegen oder sonst wie öffentlich wiederzugeben 
10.5.2 das KALLE Dashboard sowie die hinter KALLE stehende Software ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig auf eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu reduzieren; 
10.5.3 das KALLE Dashboard zur Bereitstellung von Dienstleistungen für Dritte zu verwenden oder das KALLE Dashboard sowie die hinter KALLE stehende Software unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, abzutreten oder sonst wie zu übertrageben, zu vertreiben oder anderweitig kommerziell zu verwerten, sowie das KALLE Dashboard oder die hinter KALLE stehende Software anderweitig Dritten kostenlos oder gegen eine Gegenleistung zur Verfügung zu stellen.  
11 Software as a Service 
11.1 Das KALLE Dashboard wird als sogenannte „Software as a Service“-Lösung angeboten. Die für das KALLE Dashboard benötigte Software und IT-Infrastruktur wird dabei von PTS betrieben und gehostet, sodass es keiner Installation und Pflege einzelner Anwendungen auf den Systemen des Kunden Bedarf. Die Nutzung des KALLE Dashboards wird dem Kunden demnach als Dienstleistung angeboten; er benötigt für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung lediglich ein internetfähiges Endgerät, über dessen Browser er sodann Zugriff auf das KALLE Dashboard erhält. 
11.2 PTS schuldet als vertragsgegenständliche Leistung entsprechend eine ordnungsgemäße Funktion der Website und der Server, über die der Kunde auf das KALLE Dashboard zugreifen kann. Das bedeutet, dass weder individuelle Softwarelösungen, noch die Schnittstellen, auf deren Basis das KALLE Dashboard operiert, dem Kunden überlassen werden und dass deren konkrete Ausgestaltung, Funktionsumfang und Angebot dementsprechend nicht Vertragsbestandteil sind, dem Kunden in diesem Zusammenhang also keine Ansprüche in Bezug auf diese einzelnen Komponenten und deren Ausgestaltung zustehen. 
12 Verfügbarkeit des KALLE Dashboards, Minderung für Ausfallzeiten 
12.1 Der Kunde kann das KALLE Dashboard grundsätzlich an jedem Tag der Woche und unabhängig von der Tageszeit nutzen. 
12.2 Es sind keine regelmäßigen Wartungszeiten, in denen die Nutzung des KALLE Dashboards nicht möglich ist, vereinbart. Sollte ein Update des KALLE Dashboards zur Verfügung stehen, wird dies innerhalb des Wartungsfensters im Zeitraum von 23:00 bis 00:00 Uhr stattfinden. In diesem Falle informiert PTS den Kunden 72 Stunden vor Durchführung der Wartungsarbeiten über die Nicht-Erreichbarkeit. Infolge unvorhersehbarer Ausnahmesituationen können Wartungsarbeiten ausnahmsweise auch außerhalb der Wartungszeiten oder über die vorgesehene Dauer hinaus erforderlich werden.  
12.3 PTS sichert eine Verfügbarkeit des KALLE Dashboards von 98% der Servicezeit pro Kalendermonat zu. Als „Servicezeit“ gilt Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Zur vereinfachten Berechnung der Verfügbarkeit gilt dies an 20 Arbeitstagen pro Kalendermonat, sodass sich eine monatliche Servicezeit von 12.000 Minuten ergibt (20 Tage x 10 Stunden x 60 Min.), womit im Ergebnis eine Verfügbarkeit von 11.760 Minuten im Monat zugesichert wird (die „Zugesicherte Verfügbarkeit“). 
12.4 Als „Ausfallzeit“ gilt die Zeit innerhalb der Servicezeit, in der die KALLE Server nicht betriebsbereit sind oder auf Benutzereingaben reagieren. Das Vorliegen entsprechender Funktionalität wird im Störungsfall durch die Prüfung der Erreichbarkeit der Server und die Messung von Lese- und Schreibprozessen auf den Servern überwacht. Ausfälle, die nicht im Verantwortungsbereich von PTS liegen und die auch bei vertragsgemäßer Sorgfalt durch PTS nicht zu verhindern gewesen wären, z.B. Ausfälle der Datenleitung, werden bei der Beurteilung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Ebenso finden gegebenenfalls erforderlich werdende Wartungsarbeiten während der Servicezeit keine Berücksichtigung. 
12.5 Beträgt die Ausfallzeit in einem Monat mehr als 2 % der Servicezeit (also mehr als 240 Min.), verringert sich die zu zahlende Vergütung für den jeweiligen Kalendermonat und der Kunde ist nur zur Zahlung des Anteils der Vergütung verpflichtet, der der Tatsächlichen Verfügbarkeit entspricht. Die „Tatsächliche Verfügbarkeit“ berechnet sich dann wie folgt:

Bei einer Ausfallzeit von 850 Min. ergäbe sich dabei folgendes Beispiel: 

Der Kunde wäre in diesem Beispiel nur zur Zahlung von 94,81 % der monatlichen Vergütung verpflichtet. 

12.6 Die Minderung nach Ziff. 12.5 setzt voraus, dass der Kunde PTS von ihm bemerkte Ausfallzeiten unverzüglich anzeigt. Eine Minderung kommt nicht in Bezug auf Ausfallzeiten in Betracht, die der Kunde PTS nicht angezeigt hat oder die die Nutzung des KALLE Dashboards durch den Kunden nicht beeinträchtigt haben. Im Zweifel ist der Kunde für eine Beeinträchtigung beweispflichtig. 
13 Support  
PTS bietet dem Kunden einen Support-Service an, der über das Internet (Chat-Support) angeboten wird. Diese Support-Dienstleistung ist ausschließlich technischer Natur und bezieht sich ausschließlich auf die Verfügbarkeit des KALLE Dashboards. In der Regel erfolgt eine Reaktion des Support-Services auf entstehende Anliegen binnen 72 Stunden. Erfolgt eine Reaktion nicht innerhalb dieses Zeitfensters nicht, richten sich die Ansprüche des Kunden ausschließlich nach Ziff. 12.3 bis 12.6. 
14 Geistiges Eigentum, Öffentliche Mitteilungen 
14.1 An den urheberrechtlich geschützten oder sonst wie dem Schutz geistigen Eigentums oder Know-How unterliegenden Komponenten des Angebots des KALLE Dashboards, die für eine ordnungsgemäße Nutzung durch den Kunden erforderlich sind, räumt PTS dem Kunden ein einfaches, zeitlich und sachlich auf die Dauer sowie den Zweck dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, das nur an Mitarbeiter des Kunden unterlizenzierbar ist. 
14.2 Der Kunde räumt PTS ein einfaches, zeitlich und sachlich auf die Dauer sowie den Zweck dieses Vertrages beschränktes Recht ein, die Firma und das Unternehmenslogo des Kunden im Zusammenhang mit Werbung für KALLE zu verwenden. PTS wird den Kunden rechtzeitig über eine beabsichtigte Verwendung der Firma oder des Unternehmenslogos unterrichten. Der Kunde kann der Verwendung ausnahmsweise widersprechen, wenn die Verwendung zu unzumutbaren Nachteilen des Unternehmens führen würde oder solche überwiegend wahrscheinlich erscheinen. 
14.3 Sämtliches geistiges Eigentum sowie alle Verwertungsrechte in Bezug auf ebendieses verbleiben bei der jeweiligen Partei. Soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt, werden den Parteien keine Nutzungsrechte oder Ähnliches hieran eingeräumt. 
15 Haftung, Gewährleistung 
15.1 Für Schäden irgendwelcher Art haftet PTS – bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  
15.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet PTS nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).  
15.3 Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.  
15.4 Sofern PTS gemäß Ziff. 15.2 für fahrlässiges Verhalten haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen PTS nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 
15.5 Die Haftungsbeschränkungen der Ziff. 15.1 bis 15.4 gelten nicht, wenn PTS eine Garantie übernommen hat, bei Arglist, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
15.6 Die Gewährleistung für die vertragsgegenständlichen Leistungen richtet sich vorrangig nach Ziff. 5 dieses Vertrags. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 
16 Datenschutz 
Im Rahmen der allgemeinen Nutzung des KALLE Dashboards werden von PTS ausschließlich die bei der Registrierung sowie der allgemeinen Nutzung der Website https://kalle.ptsgroup.de/ erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung unter https://kalle.ptsgroup.de/datenschutzerklaerung/ entnommen werden.  
17 Änderung der Vertragsbedingungen 
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist PTS berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit PTS dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens 6Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigt. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von 14Tagen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. PTS wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. 
18 Schlussbestimmungen 
18.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien im Übrigen finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 
18.2 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt. 
18.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. 
18.4 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 
18.5 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht. 
18.6 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen. 
18.7 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
18.8 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen, Deutschland. PTS ist berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

 

Stand Juli 2020